Stand: Juni 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von Vertragsschluss ausgeschlossen.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Verträge zwischen BHO Systems UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Anbieter“ oder „BHO Systems“, und dem Auftraggeber, nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“.
(2) Gegenstand können insbesondere sein: Beratungs- und Analyseleistungen, Einrichtung und Konfiguration, Bereitstellung von Softwaremodulen als Software-as-a-Service (SaaS) über die Plattform app.bho-systems.de sowie sonstige in Angebot oder Auftragsbestätigung beschriebene Leistungen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
(4) Individuelle Vereinbarungen in Angebot, Auftragsbestätigung oder Rahmenvertrag gehen diesen AGB im Falle von Widersprüchen vor.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Vertrag einschließlich dort genannter Module, Paketstufen (S/M/L), Nutzerkontingente und Leistungsbeschreibung.
(2) Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungsarten:
- Beratung: Erstgespräch, Vor-Ort-Check, Prozessanalyse
- Software: modulare B2B-Plattform (u. a. Rechnungsmanager, Baustellenbericht, Störungsanzeige, individuelle Erweiterungen)
- Einrichtung: technisches Setup, Konfiguration und Schulung gemäß Angebot
- SubCheck: separates Produkt unter subcheck.online, sofern ausdrücklich vereinbart
(3) Der Anbieter schuldet die vereinbarte Leistung, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Empfehlungen im Rahmen von Beratungsleistungen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindliche Zusicherung gekennzeichnet.
(4) Module werden grundsätzlich nicht ohne vorherige Qualifizierung (in der Regel Vor-Ort-Check oder gleichwertige Analyse) zur Selbstbuchung freigeschaltet.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters, Unterzeichnung eines Vertragsdokuments durch beide Parteien, schriftliche Annahme eines Angebots durch den Kunden oder durch Freischaltung der vereinbarten Leistung nach Zahlungseingang.
(3) Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB an. Der Kunde bestätigt, als Unternehmer zu handeln.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Zahlung vereinbarter Vorauszahlungen, Einrichtungsgebühren oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
§ 4 Preise, Zahlung und Verzug
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Anbieter umsatzsteuerpflichtig ist.
(2) Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, gilt bei Rechnungsstellung ein Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
(3) Monatliche Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet. Eine Jahresvorauszahlung kann vereinbart werden; der Preis entspricht in der Regel zehn Monatsraten (zwei Monate ohne Berechnung).
(4) Zahlungen können per Überweisung oder über die im Angebot genannten Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) erfolgen.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie Mahngebühren im zumutbaren Umfang geltend zu machen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
§ 5 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag. Sofern dort nicht abweichend geregelt, gelten für monatliche Abonnements:
- Mindestlaufzeit: 12 Monate ab Vertragsbeginn
- danach: unbefristige Fortführung mit monatlicher Abrechnung
- Kündigungsfrist: 1 Monat zum Kalendermonatsende
(2) Bei Jahresvorauszahlung beträgt die Laufzeit 12 Monate. Eine ordentliche Kündigung ist während der Laufzeit ausgeschlossen. Die Kündigung zum Laufzeitende muss spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich erfolgen; andernfalls verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen Zahlungsverzügen trotz Mahnung oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt) an info@bho-systems.de. Näheres regelt die Seite Widerruf & Kündigung.
(5) Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, Zugänge zu sperren. Auf Wunsch stellt der Anbieter exportierbare Daten in einem gängigen Format bereit, soweit vertraglich vereinbart oder gesetzlich geschuldet. Eine darüber hinausgehende Herausgabe kann gesondert vergütet werden.
§ 6 Testphase
(1) Für vereinbarte Standardmodule kann nach Vor-Ort-Check eine kostenlose Testphase von 14 Tagen mit Light-Setup (ohne volle Einrichtungsgebühr) angeboten werden. Anspruch besteht nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung.
(2) Individuelle Entwicklungen, größere Anpassungen und Projektlösungen haben keine Gratis-Testphase, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Stattdessen kann eine Abnahmephase im Projektpreis vereinbart werden.
(3) Die Testphase endet automatisch mit Ablauf der Frist oder mit Vertragsschluss. Ohne Vertragsschluss wird der Zugang gesperrt. Daten aus der Testphase können gelöscht werden, sofern keine Fortführung vereinbart wird.
(4) Schließt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Testende einen Vertrag, kann eine reduzierte Einrichtungsgebühr (halber Preis für volles Setup) vereinbart werden, sofern dies im Angebot vorgesehen ist.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet:
- erforderliche Zugangsdaten, Ansprechpartner und fachliche Informationen rechtzeitig bereitzustellen
- die Software nur im vereinbarten Umfang und nur durch berechtigte Nutzer verwenden zu lassen
- Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Missbrauch unverzüglich zu melden
- rechtlich zulässige Inhalte zu verarbeiten und erforderliche Rechtsgrundlagen gegenüber betroffenen Personen sicherzustellen
- technische Voraussetzungen (Browser, Internetzugang, E-Mail) auf seiner Seite bereitzustellen
Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern Fristen nicht und berechtigen den Anbieter nicht zur Minderung der Vergütung, sofern der Anbieter nicht die Verzögerung zu vertreten hat.
§ 8 Nutzungsrechte an der Software
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die vertraglich gebuchten Module über die Plattform zu nutzen.
(2) Reverse Engineering, Dekompilierung, Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind untersagt.
(3) Sämtliche Rechte an Software, Dokumentation, Marken und Vorlagen verbleiben beim Anbieter. Individuelle Anpassungen werden nur insoweit eingeräumt, wie dies im Vertrag ausdrücklich geregelt ist.
§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Support
(1) Der Anbieter betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen SaaS-Anbieters und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Wartungsfenster, Updates und Sicherheitsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen; der Anbieter kündigt planbare Wartungen nach Möglichkeit vorher an.
(2) Supportumfang und Reaktionszeiten ergeben sich aus dem gebuchten Paket und dem Angebot. Support erfolgt in der Regel per E-Mail über support@bho-systems.de zu üblichen Geschäftszeiten.
(3) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nur, wenn dies im Vertrag ausdrücklich als Service Level vereinbart wurde.
§ 10 Gewährleistung
(1) Für Mängel der Software und sonstiger Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt.
(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form zu rügen. Der Anbieter ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.
(3) Bei Beratungsleistungen ist die Leistung in der Regel mit Übergabe des vereinbarten Berichts oder Dokuments erbracht.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit nicht Absatz 1 eingreift.
(5) Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen und exportierbare Backups seiner Geschäftsdaten verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich ein Backup-Service vereinbart wurde.
§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Die Parteien beachten die geltenden Datenschutzgesetze. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters für Website und Plattformbetrieb.
(2) Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Ohne wirksamen AVV darf der Anbieter solche Daten nur verarbeiten, soweit dies für Vertragsschluss oder Nutzung technisch zwingend erforderlich ist.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Vertragszwecke zu verwenden.
§ 13 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistungserbringung vorübergehend unmöglich oder unzumutbar machen (z. B. Ausfall von Rechenzentren, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Streik), befreien die betroffene Partei für die Dauer und im Umfang der Beeinträchtigung von der Leistungspflicht. Länger als drei Monate andauernde Beeinträchtigungen berechtigen jede Partei zur außerordentlichen Kündigung.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf diese Folge hin.
Kontakt: info@bho-systems.de
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